Deutschland und die Rechtsradikalen
Interview mit Dr. Bernd Wagner
Teil 2
wiia-network: Alle Welt sieht nach Sachsen. Clausnitz, Bautzen erscheinen als Orte des Schreckens, symptomatisch für Sachsen, für den Osten. Wie bewerten Sie die Vorgänge?
[Dr. Bernd Wagner] Tatsächlich vermitteln verschiedene Medien, manche Politiker und Berufszivilgesellschaftler den Eindruck, dass das halbe ‚Volk‘ oder gar ganze Landschaften, Bundesländer und europäische Partner rechtsradikal seien. Gerade werden ehemalige Ost-Blockstaaten aber auch die Sachsen derart vorgeführt, mit wirtschaftlichen und mentalen Folgen. Die menschlichen Widerwärtigkeiten von Clausnitzern und Bautzenern und vielen anderen in unserem Land, auch im Westen, tragen aber derartige Pauschalisierungen nicht. Billige Rhetorik ersetzt differenzierte Analyse nicht. Das Bildzeitungsniveau der Kalten Krieger der 1960er Jahre ist leider heute zum geistig-mentalen Allgemeingut geworden. Im Übrigen ist zu fragen, welchen Anteil die Staatsmacht an den Bildern von Clausnitz hat. Die zuständigen Polizeiführer können kein zweckmäßiges Einsatzkonzept vorweisen. Stattdessen stellen sich große Innenminister vor dieses Stümpertum, warum eigentlich? Gerade die Ministerialbürokratien und ihre statisch-aggressive Hydra der verschiedenen Verwaltungen und Behörden setzen strukturell begünstigende und triggernde Umstände für Schübe völkischer Pogromstimmungen und rechtsradikaler Gewalt.
wiia-network: Es wird aufgefordert eine ‚antirechte‘ Front zu bilden …
[Dr. Bernd Wagner] PEGIDA und AfD werden gerade in Hinblick auf die nächsten Landtagswahlen aber auch grundsätzlich komplett, für Deutschland insgesamt, zu neuen Nazis hochgeredet. Das Wort vom ‚Pack‘ ist nur die Zwischenstation. Das wird sich auf längere Sicht, vielleicht schon in den nächsten Wahlen nicht positiv auswirken.
Es fallen manche ‚Napoleons‘ auf, die Analyse durch markige Sprüche und zweifelhafte Zensur statt effizienter Strafverfolgung im Vollzugsfall präferieren. Es droht in Deutschland bei nunmehrigem Einsatz von Filter- und Nachweisprogrammen im Internet eine kurzatmige und freiheitsgefährdende Strafverfolgung des Wortes. Das Zentrum Demokratische Kultur hat mit den Kampagnen #RechtsgegenRechts und #hasshilft Gegenmodelle gestartet.
Während – zu Recht – nach konsequenter Strafverfolgung der rechtsradikalen Hetzer und Gewalttäter gerufen wird, allerdings ohne über stets ausreichende Verfolgungsvorausset-zungen zu verfügen, wird zugleich nicht einmal der einfachste Personenschutz von Opferprädestinierten und der von der Szene als gefährdet deklarierten und bedrohten Personen gewährleistet, was eigentlich zum modernen Standard von Recht und Sicherheit gehört und nicht nur bei Prominenten. Manche der kühnen Forderer haben offensichtlich keinen guten Überblick über die Struktur und Leistungsfähigkeit der Strafverfolgung. Ein Blick auf Aufklärungs- und Verurteilungsraten sowie die Sanktionsstruktur sowie die Art und Weise des Justizvollzuges würde für machen hilfreich sein, um die rosa Brille abzusetzen.
Das Hochreden und die Unterstellung von Rechtsradikalität ohne Analyse und tragfähigem Nachweis ist ein kapitaler politischer Fehler. Es vielleicht als simples Verfahren zur eigenen Entlastung, um die Komplexität und Dilemmata der Situation in Gesellschaft und Staat überhaupt verarbeiten und in Handlungszwang parieren zu können. Die Probleme, die in Politik und Staat aufgebrochen sind und ihre hausgemachten Ursachen werden so mit Freud´scher Verve kaschiert. Die ‚Schwarz-Weiß-Schlacht‘ der Stigmatisierer und der Hetzer aller Richtungen tobt und spaltet die Bevölkerung, die um ihre Meinungen in einem großen Nebel ringt und eine ‚Partnerwahl‘ der informationsreligiösen Angebote vollziehen muss. Es ist die Zeit der wortstarken Vereinfacher.
Die Völkischen und Rechtsradikalen haben auch seit Jahren erheblich aufgerüstet und stehen nun auch wortstärker als in der Vergangenheit den ‚etablierten‘ Medien gegenüber, die zunehmend nur noch ‚politische Partei‘ aber immer weniger ‚vierte Gewalt‘ sind.
Die Verteidigung der demokratischen Grundwerte und der Freiheit jedes Menschen sollte analytisch mehr beachtet werden, denn volksaufklärerische Absichten von einer scheinbar ‚höheren Warte‘. Das schafft eher Aversion und kein Vertrauen, selbst bei gutwilligen Rezipienten.
Leider gibt es keine ernsthafte Debatte im öffentlich-politischen Feld darüber, was aktuell als freiheitsfeindlich – ergo rechtlich verfassungsfeindlich oder verfassungswidrig – zu betrachten ist und in welchem wirklichen Verhältnis ideologische Träger, politische und staatliche Kräfte zu den rechtlich geschützten Grundwerten stehen. Ein wenig scheint eine solche Debatte im – von der Öffentlichkeit politisch und ideologisch nur wenig beachtete – NDP-Verbotsverfahren in Karlsruhe auf. Billigpolitologie nicht selten auf der Ebene von Astrologie – vorsätzlich eingesetzt, beherrscht leider den Markt der Möglichkeiten.
Die geistige Welt lebt in einem Rausch der kämpferischen Agitation. Die neue ‚psychologische Kriegsführung‘, mitunter schon auf dem Niveau des ‚Kalten Krieges‘ beherrscht das Feld, durchbrochen von der Parole ‚Normalität‘ zu suggerieren. Das ist keine Eigenheit des russischen Präsidenten Putin allein, der freilich seine Progandainstrumente besser machtpolitisch bespielen kann.
Die Agitations- und massenpsychologische Gestaltungsabsicht vieler etablierter Medien, auffällig konzeptuell und partiell politisch geleitet, schraubt die ideologischen Radikalisierungen auf allen Seiten nach oben.
wiia-network: Also gibt es kein Problem mit den Völkischen und Rechtsradikalen?
[Dr. Bernd Wagner] Doch, ein ärgeres sogar als viele mediale und politische ‚Antifapopulisten‘ selbst glauben, wenn sich Politik und Staat nicht aus ihrem postdemokratischen Zustand herausarbeiten können, was schon Erkenntnis und Wille darüber voraussetzt.
Ich sehe auch die Relevanz des Völkischen als kulturelle Textur und des verstärkten Rechts-radikalismus gerade auch im Osten sehr wohl, ein Problem, vor dem ich schon in der DDR und nach 1990 mit seinen Folgen gewarnt habe und dafür auch im ‚neuen Deutschland‘ beruflich und persönlich belächelt und auch abgestraft wurde, wie mehrfach im Land Brandenburg.
Im Prozess der deutschen Einheit sind die Webfehler der Geschichte – aus Arroganz, Ignoranz und unzureichender Gesellschaftsanalyse – schon implementiert worden. Kaum jemand hat die nazistischen und völkischen Tatsachen und entsprechenden Analysen zur Kenntnis neh-men wollen. Zwar herrschte Erregung gegenüber rechtsradikaler Gewalt, die allerdings wurde aber mit dem Paradigma jugendkultureller Harmlosigkeit mit ungekonnter Sozialar-beit bearbeitet, ein Bumerang, wie sich herausstellte. Der NSU und sein komplexes Funktionsfeld zeigt das und zeigt auch die staatlichen Fehleinschätzungen mit dem Rechtsradikalismus spielen zu können.
Das völkische Moment im DDR-Menschen war die Basis des Sozialismus und wurde die Basis der nationalen Demokratie von 1990. Freiheit und Würde waren und sind dabei wohl oft nur randständiger Schnickschnack um dem eigentlichen steuerungspolitischen Paragrafen der macht und des Geldes bewegen und an den systemischen Stellschrauben der vielfältigen Freiheiten spielen zu können. Im Bedarfsfall auch entsprechend der Milgram`schen Versuchsanordnung als amtliche Normalität von paragrafiertem Grundwertenihilismus.
‚Dunkeldeutschland‘ ist Haltung und keine Landschaft. Es ist nicht nur auf die ‚rechte Seite‘ beschränkt. Leider ist dieser multiple Gestus heute kaum Gegenstand der historisch konkreten Bestimmung von Freiheit als Gestaltung. Die Gesellschaft lässt sich nicht nur ökonomistisch, versorgungs- und verteilungspolitisch denken und bewegen. Noch lässt sich abstrakt gesehen wohl das Maß des ‚Dunklen‘ noch beeinflussen. Nicht durch Häme, Geschrei oder gar ultralinke Straßengewalt, sondern durch strukturelles Handeln. Der ‚point of no return‘ ist allerdings für mich schon sichtbar.
Trotzdem ist es unangemessen, dass sich heute alle entlastend am Osten, PEGIDA und AfD abarbeiten und den Ost-West-Graben wieder ausheben. Das heißt nicht an Kritik im Inhaltlichen zu sparen, Anlass dafür gibt es mehr als reichlich. Dann bitte aber auch mit Überzeugung im sachlichen Teil, oft ein großer Mangel. Selbst Uninformiertheit oder gar Verhetztheit sollten Anlass für Überzeugungsengagement sein, dass vor allem in Sachen gelebter Freiheit und Würde auch des Gegenüber sein. Das heißt aber auch, nicht zum manipulativen Populisten herabzusinken. Eine solche Haltung bemerken sehr viele und das mehr und mehr, da es einen Lerneffekt gibt, Galimathias zu identifizieren. Eine riesige Anforderung an die eigene Informiertheit und die Fähigkeiten der Faktenobjektivationen. Erkenntnistheoretische Großleistungen – auch als ‚kleines Licht‘ – sind das Gebot eigener Mündigkeit jenseits von poltisch-ideologischer Glaubenskost.
Die realen Probleme und selbst ihre Einbildungen müssen ohne apologetischen Reflex klar benannt und auch formell demokratisch korrekt bearbeitet werden. Es geht nicht an, billig die Ostler vorzuführen, denn das heutige Deutschland hat seinen politisch strukturellen Ausgangspunkt im Kohl’schen Kanzleramt sowie in Volkskammer und Bundestag von 1990. Die Probleme konnten allerdings im gesellschaftlichen und im staatlichen Kontext bis heute nicht behoben werden. Allein schon die Betrachtung von Nachrichtendiensten, Polizeien und Justiz treiben dem kritischen Analysten den Schweiß auf die Stirn. Zeitgleich bewegen sich eine wirkungsarme antirechte Protestwelt und ein ‚Eventantifaschismus‘, die Gesichter zeigen, die von Völkischen, Rechtsradikalen und aber auch der unvölkischen Masse der Bevölkerung nicht in gewünschter Weise gesehen werden, oft aber viel Geld in ihre ausbleibende Strahlung investiert wird.
Die rechtsradikale Bewegung und der Extremistenstadl leben unter den Augen des ‚Verfas-sungsschutzes‘ ihr jetzt auflebendes ‚Partisanentum‘ nur wenig behelligt zur ‚Rettung des Volkstums‘. Die Völkischen, noch nicht Rechtsradikalen oder staatlich ‚beobachteten‘ Rechtsextremen stützen die rechtsradikale Bewegungslandschaft durch Beifall, Hilfe und Kooperation.
Die Ausformung der dagegen aufgestellten demokratischen Kräfte, gemäß den gängigen Paradigmen, reicht derzeit qualitativ nicht aus, was viele zwecklose und wirkungsarme Konzepten und Aktivitäten zeigen: Sozialarbeiter sollen es richten und eine praxisferne Wissenschaft, ein Getümmel der Stars, Sternchen und ‚Experten‘. Die Inszenierungen des ‚Kampf gegen Rechts‘ ist ein Sprungbrett für Karrieren und ein Aufwuchsbecken für neue Teilnehmer am Elitenleben geworden. Nachhaltige und wirksame Initiativen sind vergleichsweise selten und agieren seit Jahren in Existenzgefahr oder gerade am Limit ohne Entwicklungschance, obgleich die Ergebnisse sichtbar deutlich ausweitbar sind. Zwar heist es ‘klotzen, nicht kleckern’, lieber doch sind den politischen Verwaltern abrechnungsleichte Blümchenmassen, die sich gut in der Öffentlihkeit im Stil der ‘Aktuellen Kamera’ verkaufen lassen.
wiia-network: Sind denn PEGIDA und AfD keine Nazis?
[Dr. Bernd Wagner] Tatsache ist, dass die wirklich Rechtsradikalen schon seit 2010 in einer Ahnung der aktuellen Entwicklungen an einer Reorganisation der rechtsradikalen Bewegung und völkischer Netzwerke arbeitet, eine geistige Aufrüstung betreiben, neue eigene Medien und Organisationen schaffen. Zu der Zeit war an PEGIDA und AfD noch nicht zu denken. Die Initiative ging dabei von der ‚Neuen Rechten‘ aus, weniger von den militanten Neonazis und der NPD. Die Neonazis profitieren heute davon zu einem Teil und sehen sich in ihrer oft grund-rassistischen und antisemitischen Haltung bestätigt und herausgefordert, Das betrifft auch ihrem Hass auf die USA, die an allem Schuld zu sein scheinen. Die Rechte und der III. Weg können sich im heutigen Klima gut bewegen. Die NPD hat es dagegen schwerer, zumal das aktuelle Verbotsverfahren Druck erzeugt. Sie führt – es mag anachronistisch anmuten – ein Schattendasein, wie die Rose von Jericho, Wasser für sie ist derzeitig nicht in Sicht.
PEGIDA und AfD, haben in ihrer Entstehung jeweils andere politische, soziale, kulturelle und ideologische Hintergründe als die ausgewiesenen Rechtsradikalen und Rechtsextremisten, die sich unter den Augen des geheimdienstlichen Verfassungsschutzes bewegen. Ihre Entstehung resultiert aus den akuten Fragen in der Gesellschaft, aus Problemen und Fragen, die im politischen Raum und in den Leitmedien kaum vorkommen, oder oberflächlich als systemirrelevant abgekanzelt werden, die aber viele Menschen bewegen oder aufregen, da keine Konzepte oder Maßnahmen bei Problemen erkennbar sind. So wird nicht selten Kritik am Islam und am Islamismus als Islamophobie gebrandmarkt, gar als Rassismus, dem mörderi-schen Antisemitismus und der Judenvernichtung gleichgesetzt. Umgekehrt wird betrachtungs-paradox der Krieg gegen den Terror und den IS geführt, der sich vom Islam nicht feinsinnig abheben lässt – so oft das auch behauptet wird. Dabei werden – wie in Frankreich gleich Bürgerrechte suspendiert und der Zustand den Leute gleich als erforderlich antrainiert, wenn sie ihr Leben nicht verlieren wollen. Heute wird sogar über die Abschaffung des Bargeldes diskutiert, was zu Recht von vielen als Angriff auf die Freiheit und undemokratischen Bankenherrschaft als Aufführung der Postdemokratie gedeutet wird. Selbst der Ökonomiegrande Werner von Sinnen wiest auf die Gefahr hin. Dagegen kommen Beschwichtigungstöne, die nur als Heimtücke in der Bevölkerung verstanden werden kann und nicht durch Liebe des Kartengeldes oder das Lächeln der Malu ersetzt werden kann Manches mag in der Debatte aufgeblasen erscheinen, gleichwohl gehört sie in die breite Öffentlichkeit, um nicht eine totalitäre Herrschaft des modernen Geldadels und ihrer administrativen Helfer statt gelebter Freiheit zu ernten. Auch öffentlicher Protest gehört dazu. Keine der etablierten parlamentarischen Parteien nimmt dazu, bis auf FDPler, überzeugend Stellung. Aufgegriffen wird dies durch die Nationalkonservativen, die aus der Union als Stimmung, Wahlstimmen und in Personengestalt abziehen und auch von den anderen Parteien und deren Abtrünnigen genährt werden, so wie die Vermagerung der Linkspartei anzeigt.
wiia-network: Sind nun PEGIDA und AfD rechtsradikal?
[Dr. Bernd Wagner] Auch wenn ideologische und politische ultrarechte und völkische Radi-kalisierungen von Personen und Gruppen in PEGIDA und AfD festzustellen sind, sehe ich noch nicht, das sie schon manifeste rechtsradikale oder gar rechtsextreme Gebilde sind. Es liegt nicht allein an der AfD selbst, zu einer rechtsextremen Partei zu mutieren. Das kann auch nicht im Interesse der anderen Parteien sein, sich eine rechtsextreme Normalität herbei zu stigmatisieren. Ein reines Stigmatierungsprogramm halte ich deshalb genauso für falsch, wie die Übernahme völkisch angelegter Argumentationen in der Politikbildung. Allerdings sollten die rationalen Kritikkerne an gesellschaftlichen Zuständen nicht in Abort genommen werden und durch Schönheitsglaube ersetzt werden.
Die Forderung die AfD – dem in der Sache der Bekämpfung des Rechtsextremismus bisher untauglichen – Verfassungsschutzes zu überantworten, halte ich derzeitig für überzog und billig populistisch. An dieser Stelle muss ich dieser Behörde sehr zustimmen, eine ‚Beobachtung‘ derzeit abzulehnen, da wenig juristisch überzeugende Gründe dafür vorgetragen werden. Die Kritik an verdächtiger Ideologie und nicht geteilte politische Ansichten und Forderungen reichen in einer vorgeblich gefestigten Demokratie nicht aus.
PEGIDA und AfD vertreten unterschiedliche, insgesamt noch weitgehend demokratisch akzeptable Positionen, die noch bis 2010 zum Gemeingut der CDU/CSU gehörten und die noch 1990 als ‚Revolutionsideologie‘ die Allianz für Deutschland trug und so die Deutsche Einheit bewirkte. Dazu gehören die oft sehr grenzwertigen Darstellungen zur kulturalistischen Identität, die allerdings auch in allen politischen Strömungen und Parteien aufzufinden sind.
Die Frage ist wohin die Partei geht, nicht so sehr wo sie derzeitig steht. Um einem weiteren völkischen Drive entgegenwirken zu können, heißt es überzeugende Alternativen zur Alternative für Deutschland zu erarbeiten und das nicht nur mit dem Prinzip Hoffnung sowie Gedulds- und Vertrauensappellen. Dazu gehört auch die massive Kritik an programmatischen Vorstellungen in der AfD Berlin eine Babyprämie für ‘deutsche Babys’ zu zahlen zu wollen, was auch einen sortierenden Rassismus hinausläuft und der Freiheitsformel des Grundgesetzes widerstrebt. Derartige Vorstellungen zeigen, das die AfD ideologisch-politisch in sich sehr heterogen ist und in Gestalt solcher öffentlich dargebotener Positionen als Ganzheit zumindest ambivalent ist, aber nicht an den Rechtradikalismus verloren gehen sollte. Ein Zustand, den die Grünen in ihrer Geschichte in anderen ideologischen Richtungen durchaus kennlernten. eine Zeit in denen linksradikale Revolutionäre mit völkischen Hofbauern über die ökologische Rettung der Welt arbeiteten und der Atomkraft militant absagten.
In den neuen Spektren finden sich Ideologen aller Art, Es ist ein Gewimmel von Weltanschauungen und geistigen Moden, die immer neue und höhere Sythesen eingehen, wie sie dann in einer politischen Neuen Rechten verwertbar und massentauglich nutzbar gemacht werden. Mehr Intellektuelle Anstrengungen im satten Gewissheitsrausch der Gewohheitsdemokraten scheint angebracht.
Aufmerksam zu machen ist, dass PEGIDA nicht PEGIDA ist und derzeit in viele Orten von Rechtsradikalen und bekannten Rechtsextremisten beherrscht und gelenkt wird.
Die Ausländerpolitik in den Bereichen Kriegs- und bewaffnete Konfliktfluchten, Asyl, sozioökonomischer Migration ist dabei ein Kristallisationspunkt. Es gibt Positionen und Äußerungen in PEGIDA und AfD, die aus der Kiste des Völkischen und Rechtsradikalen stammen, es gibt in ihren Reihen Hetzer und Geschichtsverfälscher. Gleichwohl gibt es Analysen zur Lage, die es wert sind wahrgenommen zu werden, wie auch die artikulierten Stimmungen eine erhebliche politische Relevanz haben, wenn die Demokratie tendenziell nicht auf das Spiel gesetzt werden soll. Ich plädiere auf eine in Sache fundierte Auseinandersetzung, setze nicht auf die gerade beliebte und medial gestützte Propaganda- und Parolenschlacht, in der Hoffnung, Wähler von der AfD entfernen zu können. Der Trend spricht eine andere Sprache, der Poker mit der Massen-Psyche ist noch nicht entschieden, er kann verloren gehen, weil es an gebotener Seriosität und Nachhaltigkeit fehlt, zu der viele der modernen Parteien auch nicht mehr fähig sind.
Ziel der ‚Neuen Rechten‘, die auch mit modernen Nazis verbunden sind, wie das Beispiel Casa Pound in Italien mit den engen Verbindung nach Deutschland belegt, ist es, die Unzufriedenen in der Gesellschaft anzusprechen, Menschen, die die anwachsende stille Ordo-Anarchie und vielgestaltige organisierte Kriminalität im Alltag des Gesellschafts- und Staatslebens, Korruption, die Auflösung von behausenden Werten, Elitenmacht, Machtmissbrauch, Entfremdung vom politischen Geschäft und allgegenwärtige pingelige Tyrannei der Bürokratie und wirtschaftlich und sozio-kulturelle Verwerfungen erleben, ohne Feinde einer demokratischen Ordnung zu sein, dies aber werden können, wenn sich im Land und im Staatsver-ständnis der Parteien nichts ändert. Die sogenannten ‚Modersierungsverlierer‘ sind nicht nur die Armen und Wutbürger, wie Kritiker abschätzig und menschenverachtend etikettiert werden und in die Nähe von Psychiatrieinsassen gerückt werden. Übrigens eine zunehmend be-liebte Methode der Kritikaushebung neben beredtem Schweigen Verantwortlicher und aggressiver Beweislastumkehr.
Der entscheidende Punkt ist nicht die Migration, auch wenn sie jetzt im Mittelpunkt steht. Der entscheidende Punkt ist die Ordo-Anarchie des Kapitalismus als politische Gestaltform neben dem Solidarismus eine passable neue Herrschaftsform, die auch den Kapitalismus relaunchen kann, ein ökonomischer Zwang zur Modernisierung der Profitproduktion mit wechselnden Herrschaftspersonalien. Die Gefahr der Ordo-Anarchie ist nicht nur potentiell, sondern sie stellt schon eine Realität dar, die jedoch noch kaum in politischen und wissenschaftlichen Blick genommen worden ist. In den Medien kommen derartige Zustände vergleichsweise häufig vor, führen aber nicht zu sinnvollen Strukturanalysen und Modellen. Nirgends gibt es eine nennenswerte Bürokratieforschung obgleich ein Edmund Stoiber zur ihrer Zähmung angetreten ist. Aber es geht nicht nur um die Entschlackung von sinnlosen Rechts-vorschriften.
Es geht um den tendenziellen Verlust des demokratischen und die Partialisierung des Totali-tären, ausgeübt von legalistischen Machtgruppen mit Hilfe des Rechts als Gestaltungsgummi von Macht. Noch ist ‚Mexiko‘ – als Synonym – nicht in Deutschland. Noch nicht. Das ist für mich die eigentliche Warnung, die indirekt von AfD und auch vom Ursprungs-PEGIDA ausgeht. Sie sind seismografische Konstrukte dafür, dass die allseitige Mitte der Demokratie als wirkliches Maß verloren geht, wie sie Karl Popper für wünschenswert hielt. Von dieser Warte aus betrachtet, besitzen diese Konstrukte sogar eine wertesichernde Funktion, die dem Konservatismus eigen ist. Die noch wirtschaftliche begünstigte Situation Deutschland ist kein strapazierbarer Garant die postdemokratische Entwicklung aufzuhalten und das vor dem Hintergrund eines auseinanderdriftenden Europa und sich verschärfender internationaler Konflikte und Machtbildungen.
Von der Seite gesehen, ist die pauschale Stigmatisierung von PEGIDA und AfD bedenklich und bedient eher die ‚Neue Rechte‘ in ihren kritischen Gewissheiten – die aktuelle Demokratie betreffend – und die in diese Bewegungen vorgedrungen sind ebenso wie verschiedene Nazigruppen, die sich dort als Trojaner bewegen und oft als erkennbare Apostel einer völkischen Homogenität auftreten. Die Linien der Differenzierung dürfen nicht verwischt werden. Das heißt genauer hinzusehen und nicht alles und alle in einen Topf zu werfen. Gleichwohl sind die Trennlinien im Alltag bei oberflächlichem Hinsehen kaum noch zu erkennen.
Im Kern der moderat nationalistischen demokratischen Milieus, die die Träger der Kohl’schen deutschen Einheit waren, in denen der Staatssozialisten der Linken bis in die besitzliberalen Felder hinein, trennt sich die Gesellschaft in einen noch amorphen völkisch- homogenistisch aufgeladenen Sektor und in einen schrumpfenden Sektor des Pro-Multikulturalismus und Kosmopolitismus, zumindest des neutralliberalen Gestus. Beide mit differenzierter Wertstruktur Einfach gesagt trennt sich die ‚Mitte‘, diversifiziert sich.
Es gibt Unterschiede zwischen Rechtsextremisten, Rechtsradikalen und Völkischen, Unzufriedenen und Suchenden, zwischen rassistischen Gewalttätern und friedlichen Warnern, zwischen Demokraten und Antidemokraten, zwischen Rechtsextremisten, Rechtsradikalen und Konservativen. Es gibt linke Nationalisten und Antisemiten, Querfrontler, Hitler-Nazis und Nationalbolschewisten, Globalisierungsgegner, USA-Kritiker, Antiimperialisten, rechtsradikale Putinisten und menschrechtliche Russlandfreunde, militante Radfahrer, Tierschützer und Veganer…
Eine fast unendliche Reihe, wie die Unterschiedlichkeiten der Zugereisten: politisch und reli-giös und aus anderen Gründen verfolgte Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge, Opfer von Gewaltexessen und Völkermord, Fluchtende aus Elend und Not, Perspektivlosigkeit, Ausbeutung und Unterdrückung, Menschen mit kriminellen Zielen, Drogendealer, Menschenhändler, Glücksritter, Faulpelze, terroristische Jihadisten, islamische Extremisten, Ultranationalisten…
In allen Fällen geht um je eigene Strategien mit diesen Menschen umzugehen. Auch mittels kluger gesetzlicher Regelungen, wie einem Einwanderungsgesetz.
Allein Repression, Ausgrenzung, Pranger, Verbote, Internetzensur, Verdammen und Verla-chen von Ossis und Wessis führen in den Abgrund ebenso wie Abwehr von Bürgeranliegen und Untätigkeit durch Behörden, Spardiktate gegenüber begründeten Bedarfen der Bürger, Abbau der Sicherheit und der Gesundheitssorge und anderer Sicherheiten und Perspektiven in Notlagen, intellektueller Dünkel, politische Arroganz, Abscheu vor dem ‚Pack‘ und ‚Wutbürgern‘….Die saloppe Begriffsarroganz der Medien ist sicher verzichtbar. Wenngleich dem zynischer Unterhaltungswert nicht abzusprechen ist, aber mit der Würde des Menschen gewiss nichts zu tun hat. Derartige Blätter kaufe ich nicht und zähle nicht zu denen, die den rechtlich zweifelhaften Rundfunkstaatsvertrag und seine Produkte zu finanzieren, Freude bereitet, um derartiges zu erleben zu müssen.
Auch bekennende Demokraten sind von totalitären Attitüden und Praktiken nicht gefeit. Das zeigt sich im Umgang mit dem NSU-und anderen Skandalen sehr deutlich. Die verwirrende Vielfalt gilt es wahrzunehmen, zu analysieren und darauf überlegt einzugehen. Das ist mühselig aber unverzichtbar, um die allgemeine Freiheitsfeindlichkeit und anwachsenden Grundwertenihilismus in Gesellschaft und Staat nicht kulturell zu chronifizieren.
Wir brauchen eine stabile plurale Gesellschaft, die die Freiheit und Würde aller wirklich si-chern kann. Die Betonung liegt dabei nicht auf der Hoffnung, sondern auf dem Können, materiell, finanziell, führungsseitig, durch ausgeprägtes Wissen und Können von Staatsbediensteten mit einem hohen Ethos, das dem Bürger zugewandt ist, dessen Interessen dient und nicht umgekehrt.
Rechtstaat ist kein Zustand und keine Deklaration, sondern tägliches Handeln und Erleben. Eine Aufgabe, in die die Bewältigung gewollter und ungewollte Migration eingebunden ist, die wohl aber mit der schwarzen Null nicht zu leisten sein wird, ohne in einen billigen Populismus des Ausgleichs von vorgeblichem ‚Sozialneid‘ zu verfallen, als gäbe es keinen realitären Sozialdarwinismus, der euphemistisch als ‚Wettbewerb‘ bezeichnet wird. Allein Bildung, Gesundheit, soziale Fürsorgen, so den Kranken, Alten und Behinderten gegenüber, Innere Sicherheit sind mit den bisherigen Gestaltungsansätzen und Budgets nicht mehr zu händeln. Es geht nicht nur um Sozialleistungen, sondern über die gestaltende Überzeugungskraft des Staates als Leiter von Freiheit für alle, zumindest auf dem bisherigen Niveau.
Im Alltag spüren sehr viele die Leistungsverknappungen des Staates, in hunderttausenden, millionenfachen Einzelfällen, nicht durch große staatliche Versagungen – umgekehrt werden sogar aus gutem Grund soziale Gaben in Problembereichen verteilt – durch eine rigide Abweisungspolitiken und Entscheidungsmustern gegenüber den Bürgern, das reicht bis in die Inklusion von Behinderten hinein, der Stau in der Fallbearbeitung und die Mangelqualität der Justiz und der Polizei im Alltag sind schon legendär. Aufklärungraten sind zum Teil lächerlich, Rechtsbeugungen im Amt und Strafvermeidungen durch Geldauflagen im Vormarsch. In Berlin – der deutschen Hauptstadt, was den ‚Kreativ‘, Party und Kunsttouristen nicht stört – stockt das gesamte Bürger-Staat-System. So ist es ein Kunststück geworden zeitnah an einen Pass zu gelangen oder seinen Meldepflichten überhaut nachkommen zu können. Die dadurch auflaufenden gesamtwirtschaftlichen Schäden zu Lasten der Bürger und der der Wirtschaft dürften enorm sein. In der gleichen Zeit werden faktisch die bald vernichteten 500-Euroscheine am Flugplatzbau BER ‚tonnenweise‘ und täglich verbrannt, um nur wenige staatlich-gesellschaftliche Problem- und Konfliktzonen zu benennen. Eigentlich läuft alles – neben den europäischen und weltfragen – auf die zivilisatorische Gestaltungskraft und die staatliche Leistung zur Erhaltung der gesellschaftlichen und individuellen Freiheitlichkeit ab. Zweifel daran bleiben angebracht und lassen sich nicht durch visionäre Wünsche und Realitätsretuschen ersetzen. Wenn das und das gelingt, dann wird es möglichsein. Dieses schachartige Politikmodell ist eines an dem schon manche Staaten und Politiken gescheitert sind. Sicher stirbt die Hoffnung zuletzt. Richtig ist, gewiss dafür zu kämpfen. Vorsorge für ein mögliches Scheitern der Hoffnung gehört jedoch zu zielklarer Führung dazu. Ein ‚Ersatzplan‘ liegt an keiner Stelle vor. Supraplanung war wohl nie Bestandteil ‚deutscher Kultur‘.
Es ist bewundernswert, wie die Leute diese Lage – mit Ausnahme der anwachsenden Zahl Radikalisierter und jener, die das Vertrauen in Politiken, die Politik und den Staatszustand verloren haben – auch angesichts ihres sonstigen passablen Wohlstandes und oft wegen ihrer guten Erziehung an friedlicher Konfliktlösung – festhalten. Alarmzeichen, dass sich das än-dern kann, sind allerdings schon seit Jahren nicht zu übersehen. AfD und PEGIDA sind nur politische Ausdrücke der gesellschaftlichen Widersprüche und nicht die kausale Folge der rechtsradikalen Hetze, die sich nunmehr darin auch einnisten konnte und die Artikulation und Stimmung transformiert.
wiia-network: Immer wieder kommt es zu Aufführungen von Gewalt im Zusammenhang mit Rechtsextremisten, Rechtsradikalen, Völkischen, PEGIDA und AfD, was geschieht da?
[Dr. Bernd Wagner] Ja, und auch die Ultralinke betritt wieder massiv das Feld der Gewalt unter Beifall vieler ‚liberaler Linker‘, die das große Wort von der Demokratie führen, aber Mielke ähnlicher sind als sie selbst von sich glauben, einen freiheitsfeindlichen Antifaschismus bevorzugen, der mit dem nazistisch und stalinistisch geknechteten Antifaschismus nichts gemein hat.
Die Freiheit und Menschenwürde als eine Vorstellung, die als Schutz für aller Menschen in ihrer einmaligen Existenz dient, ist in Deutschland der gesetzliche Rahmen des Politischen, sind unmittelbar geltendes Recht. Antifaschismus heißt, alle Formen von Freiheitsfeindlichkeit als Missachtung der Menschenwürde zu verwerfen. Doch so mancher, ich sage sogenannte, Antifaschist kann damit nichts anfangen, spaltet in Gute und Schlechte, Würdige und Unwürdige. Ein Kampf von Privilegierten mit den ‚Unwürdigen‘, Faschisten und alle Arten von Verdächtigen findet statt. Durchaus mit allen Mitteln. Gewalt, Intrige, üble Nachrede und Verleumdung stehen auf der Tagesordnung. Es besteht eine Mentalität des religiösen Glaubens und verschiedene Fassungen von Fanatismus. Das lässt sich sozialpsychologisch betrachtet mit dem Denken und Handeln von Rechtsextremisten oder Salafisten vergleichen. Antifaschismus heute ist auch eine Religion, wenn sie nicht rational auf die strukturelle und situative der universellen Menschenwürde zurückgebunden wird, eine höchst rationale Leistung, die keine Religion und ideologische Affekte braucht. Erstaunlich ist es, dass mit Getöse die demokratische Werte- und Rechtsordnung verachtet und bekämpft wird und umgekehrt, beigegangen wird, vom bekämpften Staat mittels Mimikry Millionen abgeschöpft werden, wie in Sachsen, um dann auf die Könner in der Regierung zu zeigen und haltet den Dieb rufen.
Antifaschisten sollten keine Putzkolonne sein, sondern Menschen, die sich in allen Lagen für die Menschenwürde einsetzen, mit allen gesetzlichen Mitteln, wenn es sein muss auch mit Gewalt, wenn es Notwehr und Notstand gebieten. Der Schutz der Menschenwürde sollte täglich ihr Sittengesetz sein.
wiia-network: Wer übt die ‚rechte Gewalt‘ aus und warum, was entwickelt sich?
[Dr. Bernd Wagner] Auf der Seite der Völkischen, Rechtsradikalen und Nazis wird wie lange nicht mehr Gewalt gegen ‚Ausländer‘ und deren Unterkünfte ausgeübt, ein neuer Kriminali-tätsrekord im Sektor der Staatsschutzdelikte, bei großem Dunkelfeld. Rassisten, im Alltag als ‚Mutti, Vati und Waldi‘ in ‚(klein)bürgerlicher‘ Couleur erscheinend, gesellen sich zu ihnen, zum Beispiel, wenn es aus Menschenmengen heraus gegen Migranten geht. Dabei geht es eigentlich nicht um die Frage von Kriegsflüchtlingen oder Asylbewerbern, die wegen politischer Verfolgung Asyl begehren, sondern darum die ‚Volksfremden‘ von einer dauerhaften Ansiedlung und Integration abzuhalten. Das Wort vom ‚Volkstod‘ steht dafür und das des verderblichen Multikulturalismus und der dafür arbeitenden Demokratie.
Der außerhalb aggressiver Situation in sich differenzierte Mob beflügelt Gewalt und Hass, wie die vielen großen und kleinen Pogrome gegen Ausländer seit 1990 in Deutschland belegen. Schnellradikalisierungen des ‚Normalmenschen‘ sind derzeitig keine Seltenheit, wenn sich jetzt einst harmlose Bürger rassistisch und nationalistisch erleuchtet fühlen. Das völkische Denken und Fühlen, das viele in sich kultiviert haben, fokussiert sich nach den Gesetzen der Massenpsychologie in solchen Lagen und verwandeln manchen schnell zum Hasser und Gewalttäter.
Konspirativ vorbereitete Gewalt gehört vor allem zum unsäglichen Portfolio von Nazis, die die Militanz tatsächlich schon immer als Partisanentum verstehen, als ‘führerloser Widerstand’ apostrophiert, offen und konspirativ wechselnd geführt. Einbegriffen ist das Erzeugen von als ‚Volkszorn‘ aufgezogenen Schrecken gegenüber den vielfältigen Feinden, die Demonstration von Dasein, Macht und Sanktionsfähigkeit im ‚Lebensraum‘. Es geht nicht bei jeder Tat um das Große und Ganze, zumal steter Tropfen auch den Stein höhlt. Eine Asylunterkunft zu vernichten ist ein realer Erfolg, tote Menschen darin kein Schade, sondern legitime Folge des ‚Widerstandes gegen Überfremdung und Volkstod‘. Täter müssen nicht nur Gruppen sein, sondern auch Menschen im germanischen ‚Jihad‘, um ein Analogiebild zu bemühen. Mit individuellen Anschlägen mit symbolischem Gehalt ist beständig zu rechnen. Sie exekutieren ihren Anteil an der Mission, mitunter unter den angeblichen Argusaugen der ‚Sicherheitsbe-hörden‘, wie jüngst in Köln. Der Täter des Anschlages auf die Oberbürgermeisterin Reker: ein staatlich ‚anerkannter‘ Rechtsextremist unter V-Mannverdacht.
Diesen Entwicklungen lässt sich nicht allein mit Markierung, Protest und Behauptung von Tabus und öffentlichen Prangern beikommen. Die Tabus sind, gesellschaftlich gesehen, schon lange zusammengebrochen. Die müssen sicher beständig benannt bleiben, doch sind sie nun nicht mehr das Ende, sondern der Beginn der Anstrengung, der sich sehr viele jedoch entziehen, indem sie sich den puren Prangerpredigern und Packrufern zugesellen und nichts in die reale Verringerung der Aggressionswerte der Rechtsradikalen und Völkischen investieren. Maulheldentum, hohle professorale Überlegenheitsrethorik ohne erprobten Methoden-anhang, ästhetisierte Empörung und Facebook-Zensur sind keine Lösungen, gleichwohl dienen sie dem Wohlfühlteppich des Guten und dynamisieren den tristen Alltag als Happening. Nun gut, als Orientierungspunkt in unübersichtlichem Gelände mag es angehen, verkommt ohne Nachdenklichkeit und strategischer Analyse zur puren Mode mit bunten Federn.
wiia-network: Wohl aber das Strafrecht? Was sehen sie für Erfordernisse?
[Dr. Bernd Wagner] Auch das Strafrecht hat in Zurückweisung des Rechtsradikalismus und des Rechtsextremismus und deren Gewalt sowie beim Schutz der Menschen vor organisierter und drastischer summar schädlicher Massenkriminalität eine Schlüsselfunktion. Leider wird das gesetzliche Potential zumeist verschenkt. Ich sprach schon den rapiden Qualitätsverlust von Polizei und Justiz an, der sich kaum in der Kriminalstatistik abbilden kann, wenn man deren Zustandekommen komplex betrachtet und von einer realistischen Dunkelfeldannahme ausgeht, die derzeitig nicht zu erwarten ist. Zweckmäßig wären aus meiner Sicht die qualitativen Fähigkeiten der Kriminalpolizei und die folgende Handlungskette über Staatsanwaltschaften, Gerichten und dem Strafvollzug bei Gewährleistung höchster Konzentration und Beschleunig aller Strafverfahren über die Einführung von Fristenregelungen drastisch zu entwickeln und in die erzieherische Qualität des Strafvollzugs anzureichern. Dabei sollte der Strafprozess auf allerlei Firlefanz verzichten und wieder die utilitären wie das frühere schon lang vergessene Reformer angestrebt hatten. Zugleich sollten Fehlannahmen, wie sie u.a. dem Jugendstrafrecht unterliegen, korrigiert werden, da dieses unter den aktuellen und künftigen Bedingungen nicht selten nur als Schönwetterrecht taugt und eher die Entwicklung von Extremistengruppen und organisierten Intensivtätergruppen forciert. Das heißt keine Abkehr von sinnvoller Milde in den geeigneten Fällen und ein stärkeres Aufrücken auf die Straftäter und ihr Umfeld.
Im Falle der Staatsschutzkriminalität, besonders der rechtsradikalen, verwundert mich schon seit 25 Jahren, dass die Deradikalisierung und der Ausstieg keine systematische politische und rechtliche Option ist, obgleich ich dieses Format schon 1990 in den Strafprozess erfolgreich integriert hatte und seit 2000 professionell und wohl wirksam in einem Bundesnetzwerk, allerdings auf kleinstem Ausstattungsniveau – betreibe und schon fünfstellige Millionenbeträge dem Steuerzahler mit meinen Mitstreitern erspart habe. Ein ähnliches Siechen-schicksal erleidet der Opferschutz und die Opfersolidarität, wo die verstärkte Inhaftungnahme der Täter, ihrer Mittätergruppen und bei Erfordernis auch ihrer Angehörigen und anderer Begünstiger von Straftaten.
Letztlich geht es auch um die gesellschaftliche Verhandlung dessen, was die Geheimdienste zu leisten haben um eine wirklichen Grundwerteschutz zu betreiben. Nicht nur der Fall des NSU gibt dazu allen Anlass. Allerdings scheint es dafür derzeitig keine guten Voraussetzungen zu geben.
wiia-network: Die Debatte zur Kriminalität von Nichtdeutschen und ihre soziale Gefährlichkeit als eine differenzierbare Menge ist voll entbrannt. Welchen Bezug sehen Sie einem Bezug zum – populistisch gesagt – ‚rechten Sektor‘?
[Dr. Bernd Wagner] Das ist eine sehr wichtige Frage, die sich zu einem Schlüssel der heuti-gen Demokratie und ihrer Entwicklung aufgeworfen hat. Das ist nicht der Propaganda von Fremdenfeinden und Ausländerhassern geschuldet, sondern einem noch nicht umfänglich bekannten tatsächlichen Problem in Maß und differenzierten Qualitäten und Quantitäten. Von hoher Warte lässt sich trefflich über die Rechtsstaatlichkeit und Verfolgung und Ausweisung schwadronieren. Es geht auch, die Vielzahl von dunkel- und hellfeldliche Handlungen zu vereinzeln und deren Sozial-Schädlichkeit auszublenden. Statistische Taschenspielertricks und falsche Rechtsorientierungen eingeschlossen. In einigen TV-Sendungen stellten sich mir angesichts eines politisierenden Trivialpopulismus der Welt-Verschönerung die Nackenhaare hoch, zumal ein Überfall in der eigenen Familie und die rechtswidrige Abweisung einer Strafanzeige durch die Polizei unter Verweis auf politische Fingerzeige gerade Thema geworden war.
Es ist heute dringlich, über die anwachsende und allgegenwärtige ideologisch-terroristische Radikalisierung und die neuen kollektivistischen Erscheinungsformen der Kriminalität von Migranten zu sprechen, freilich nicht von rassistischen und völkische Prämissen des Ethnokampfes, jedoch unter Einbeziehung der historisch akkumulierten kulturellen Lebensweisen. Geschieht dies nicht, gibt es zwei Effekte: die Kriminalität zu triggern und die Bevölkerung dem ‚rechten Sektor‘ zuzuführen. Das sollte ein Überlegung wert sein und Impuls sei, von der grassierenden Migrationsapologetik und Grenzfreiheitspolitik Abstand zu nehmen und in eine analytische Distanz zu geraten, die es ermöglicht, die allseitige Freiheitssicherung als systemische Größe in den Mittelpunkt zu stellen. Erst daraus wird die zivilisatorische Qualität von Migration erkennbar und letztlich auf Aufgabe praktisch konkretisierbar.
Leider gibt es derzeitig noch wenig objektiv Qualifizierbares um mythologische Übersteigerungen aller Art identifizieren zu können. Die Informationspolitiken machen es schwer Realität von Illusion zu unterscheiden. Unsere Untersuchungen in dieser Richtung, zeigen schon jetzt qualitativ dramatische Entwicklungen an, die sich nicht primär als massenhafte Eigentumsdelikte in den Wohngebieten und Kaufhallen abbilden, was stets als Gefahr kolportiert wird. Das gefährliche Geschehen zeigt sich, sondern im Bereich der Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität, der ideologisierten Sexualdelikte und Raubtaten sowie der Gewaltdelikte bis hin zum Extremismus im Alltag. Polit-religiöser methodisch aufgeführter und spontaner Terrorismus ist eine sehr deutliche Gefahrengröße die sich gegen Massen richtet. Manche Delikte und Konflikte in Wohnunterkünften und ihrem Umfeld, in Schulen und Frei-zeitbereichen erweisen sich als extremistisch grundiert.
Es zeigt sich auf Grund des Zustandes der Polizei und Justiz und ihrer politischen und fachlichen Führung und Ausstattung ein erhebliches Dunkelfeld, was uns künftig allen noch zu schaffen machen wird. Nach Angaben des Leiters des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, vom 26.2.2016 sollen etwa 542.000 Migrierte unbekannten Aufenthalts sein, darunter bis zu 400.000Personen mit unbekannter Identität und 142 000 die registriert in ihren Unterkünften nicht ankamen.
Die Fragen reichen weit über die hier dargestellten Aspekte hinaus und bedürften in einem anderen Gespräch weiterer Erörterung.