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Widerschein Ibbm UG

Datenschutzbestimmungen Widerschein ibbm UG

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Verarbeitung personenbezogener Daten bei Aufruf der Internetseite und allgemein

Allgemeines
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Aufruf der Internetseite
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Kontaktformular
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Google Webfonts
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Google Maps
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Beratung, Coaching, Soziale Dienste, allgemeine und journalistische Recherchen und Dokumentation sowie System WebAkte
Sofern sowie Sie per mündlicher oder schriftlicher Erklärung Leistungen der Beratung, Coaching, Soziale Dienste, allgemeine und journalistische Recherchen und Dokumentation bestellen und in Anspruch nehmen gelten folgende Bestimmungen, wie sie auch für die Nutzung des Systems WebAkte für die Widerschein ibbm UG in Übereinstimmung mit ihrer Partnerin ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH, Ebertystr.46, 10246 Berlin gelten, deren Anerkennung per geeigneter Erklärung die folgt kund zu tun ist:
„Ich stimme als Beratungsnehmer/in oder Arbeitspartner mit meiner Kontaktaufnahme Widerschein ibbm UG zur einer Beratung meines Anliegens in einen Sachverhalt zu Hinweisen auf oder dem Vorliegen einer extremistischen/terroristischen Radikalisierung im Interesse ihrer Beendigung und dem Schutz grundlegender Rechtsgüter, Leben und Gesundheit Betroffener über eine einmalige Konsultation hinaus ausdrücklich der Erfassung, Speicherung und Auswertung meiner Personenstammdaten (Identitäts- und Meldedaten) und in der weiterer definierter erforderlicher Daten/ Informationen durch die Widerschein ibbm UG/ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH zum Zweck der Sicherung meiner Beratung als Beratungsnehmer/in zu.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf meine Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung meines Anliegens erforderlich.
Personenstammdaten, die im Anmeldeformular enthalten sind.

Erklärung:
Beim Übersenden meiner Nachricht über das elektronische System WebAkte bin ich in Kenntnis, dass die darin enthaltenen Informationen, insbesondere Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer, Kommunikationsinhalte, ggf. Bilddaten und sonstige Informationen, die für die Kontaktaufnahme mit Ihnen und/oder die Beratung zu Ihrem Anliegen notwendig sind, durch die ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH verarbeitet werden.

Die Erhebung der Daten erfolgt, um Sie identifizieren zu können, um Sie angemessen beraten und informieren zu können, zur Gestaltung der Zusammenarbeit, die Kontaktaufnahme und Korrespondenz mit Ihnen, zur Abwicklung von Hilfen und Prozessen gemäß Ihren Bedarfsanforderungen.

Bei der Kommunikation über das Internet bindet die Widerschein ibbm UG Dienstleister ein, die – genau wie die Angestellten der ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH – verpflichtet sind, Informationen, die dem Beratergeheimnis unterliegen, geheim zu halten.

Die Datenschutz-Grundverordnung gibt mir Rechte, über die ich informiert wurde:
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO eine etwa erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen,
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über meine verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen,
• gemäß Art. 16 DSGVO die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung meiner gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung meiner gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten zu verlangen,
• gemäß Art. 20 DSGVO meine personenbezogenen Daten, die ich bereitgestellt habe, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO mich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. So kann ich mich hierfür an die Aufsichtsbehörde des Sitzes der Widerschein ibbm UG/ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH in Berlin wenden.
Wegen aller Anliegen kann ich mich an die E-Mail-Adresse info@zentrum-demokratische-kultur.de wenden.
2.
Der Zweck der Verarbeitung dieser Daten ist es, den von mir ausdrücklich gewünschten Beratungsprozess sicherzustellen, der darauf gerichtet ist, mir Hilfe bei der Auseinandersetzung mit der jihadistischen Radikalisierung von Angehörigen und nahen Personen zu geben, um sie vor der Beschädigung ihrer Selbst sowie zugleich der physischen und seelischen Beschädigung anderer Menschen und von Rechts- und Sachgütern durch politisch, religiös und ideologisch intendierte und dazu ergänzende sowie sicherstellende Straftaten und andere Rechtsverletzungen und sich einer fremden, menschenrechtsfeindlich agierenden Macht anzudienen, zu geben.
3.
Zur Sicherstellung des Beratungsprozesses im Sinne von Punkt 2 erlaube ich es, dass alle Angaben zu Sachverhalten, die eine Bedeutung für die mögliche oder tatsächliche extremistische Radikalisierung und das dringlich vermutete oder tatsächliche extremistische Denken und Handeln meines/r Angehörigen oder naher/n Person/en von Bedeutung sind, die gegenüber der Widerschein ibbm UG/ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH erfolgt sind, unter den Bedingungen der Datenschutzgrundverordung (DSGVO) und anderer gültiger Rechtsvorschriften auf den Speichersystemen der Widerschein ibbm UG/ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH verarbeitet und zugriffsgeschützt aufbewahrt werden und nach Ablauf gültiger Fristen oder auf mein Verlangen gelöscht oder vernichtet werden.
4.
Die Speichersystem der Widerschein ibbm UG/ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH sind:
- Arbeitsräume und Archivbereich, Transportbehältnisse zu gesichertem Transport in der Beratungseinrichtung,
- System WebAkte – Gesicherter Server der Fa. e.Consult AG,
- Plattform Widerschein ibbm UG/ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH Gesicherter Server der Fa. Büro Münster UG,
- IBaseSystem der Fa. R.O.L.A. Solution.
Die dortigen Datenverarbeitungen sind durch Vertrag gesichert und werden bei technischer und baulicher Sicherheit nach den geltenden Standards durch dort bestätigtes und geprüftes Personal vorgenommen.
5.
Neben der unmittelbaren Beratung erfolgt die Datenverarbeitung auch zum Zwecke der erforderlichen Sicherstellung der Beratungsleistung, indem die von mir eingestellten Daten und Angaben für die Erstellung wesentlicher Lagebilder und Situationsbewertungen erstellt werden können. Dazu gehört die Analyse externer Faktoren, wie Lebensumstände, Szene oder Kontaktpersonen, die den Radikalisierungsprozess beeinflussen und solche Umstände, die bedeutsam sind im Hinblick auf die Zielsetzung, dass der/die Beratungsnehmer/in befähigt wird, einer Radikalisierung der betreffenden Person/en entgegenzuwirken, sie aufzuhalten oder umzukehren.
6.
Die vollständig anonymisierten Lagebilder- und Situationsbewertungen können nach individueller Sachverhaltsprüfung und nach Prüfung des Ausschlusses der Schädigung meiner Interessen über die Geschäftsführung und den Sicherheitsbeauftragten der Widerschein ibbm UG an geeignete und durch die Beratungseinrichtungen und Projekte der Widerschein ibbm UG oder durch staatliche Normen und Behörden als datensicher und die Sicherheit betreffend als zuverlässig bewertete Dritte vermittelt werden, um schadenabwendend und der Deradikalisierung förderlich wirken zu können. Dazu gehören anonymisiert zum Zwecke statistischer Auswertungen daraus entwickelter allgemeiner Lageaussagen zur Auseinandersetzung mit dem politisch-ideologisch-religiösen Extremismus und der daraus vollzogenen Kriminalität in einem vorbeugenden Sinne und zur Orientierung betroffener Personen in der Allgemeinheit.
7.
Analog kann im Zusammenhang mit zielorientierten Forschungs- und Evaluationszwecken verfahren werden.
8.
In Zweifelsfällen, ob meine Rechte und Interessen schädigend berührt sein könnten, werde ich von der Widerschein ibbm UG zum Zwecke der Entscheidung informiert. In der Beratung erkläre ich – als Willenserklärung dokumentiert -, welche Umstände diese Verletzung meiner Rechte und Interessen bewirken können.
9.
Soweit es nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung meines Beratungsverhältnisses und dem Beratungszweck erforderlich ist, werden meine Daten an Dritte nur mit meiner Zustimmung weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe von Daten und Informationen an staatliche Behörden, so Nachrichtendienste, Polizei, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten sowie Gerichte zum Zwecke
- der erforderlichen Korrespondenz,
- zur Geltendmachung und Verteidigung meiner Rechte und Ansprüche,
- zur Gewährleistung meiner Sicherheit, die meiner Angehörigen und nahen Personen,
- zur Förderung der Deradikalisierung und Rückgewinnung der betreffenden radikalen Person/en sowie für die Hilfe bei erklärten Ausstiegen aus dem Extremismus durch diese Personen.
Anlässe zu einer Entscheidung, aus der Beratung zu meinen Anliegens und Problems heraus Dritte, Personen und/oder staatliche und/oder zivilgesellschaftliche Stellen einzubeziehen, können sich aus der Art meines Anliegens und der dafür zugrunde liegenden Situationen und Sachlagen ergeben:
- es liegt eine Bedrohung/ Gefährdung meiner Person oder meiner Angehörigen oder nahen Personen, eingeschlossen darin die für mich bedeutsame/n radikalen Personen, die erkennen lassen, sich von ihrer Radikalität lösen zu wollen, ihre extremistischen, terroristischen Bezugsgruppen dauerhaft verlassen zu wollen und es sind dadurch Fachbewertungen zur aktuellen Lage und Gefährdung erforderlich, die durch die Widerschein ibbm UG/ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH nicht allein geleistet werden können,
- es liegt eine Gefährdung des Wohls eines in den Zusammenhang der Beratung einbezogenen Kindes vor,
- es liegen begründete Hinweise darauf vor, dass die für mich bedeutsame/n radikale/n Person/en Straftaten gegen das Leben und die Gesundheit und bedeutsame Sach- und Rechtsgüter im In- und Ausland insbesondere anzeigepflichtige Straftaten gem. § 134 StGB begehen wird oder sich daran beteiligt,
- es soll die Rückführung die für mich bedeutsame/n radikale/n Person/en und ggf. seiner/ihrer Kinder aus Kriegsgefangenschaft oder Internierung in einem Gefangenenlager nach Ausreise in ein Kriegsgebiet und Anschluss an eine jihadistische Organisation bewirkt werden,
- Unterstützung bei der Fahndung nach Verbleib, Schicksal und Aufenthalt die für mich bedeutsame/n radikale/n Person/en bzw. seiner/ihrer Kinder durch deutsche und internationale Polizeien und Nachrichtendienste, so ggf. des BKA, des BND und des deutschen Auswärtigen Amtes,
- Unterstützung bei der Vorbereitung notwendiger Maßnahmen zur Re-Integration des für mich bedeutsame/n radikale/n Person/en und ggf. seiner/ihrer Kinder durch Unterstützung im Problemfall bei der Einbeziehung von staatlichen und gesellschaftlichen Hilfestrukturen.
Es muss als rechtlich und öffentlich hinreichend sichergestellt gelten, dass die weitergegebenen Daten von dem Dritten ausschließlich nur zu den genannten Zwecken verwendet werden. In jedem Einzelfall eines konkreten Weitergabeerfordernisses beauftrage ich die Widerschein ibbm UG gem. § 167 BGB in schriftlicher Form.
Eine Weitergabe von weiteren Informationen jeder Art von Dritten, so Medien jeder Art, darf ebenfalls nur mit meiner ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung erfolgen und bedarf der hinreichenden Absicherung in Form schriftlicher Vereinbarungen vor missbräuchlicher Verwendung.
Sofern in Abstimmung mit mir Rechtsanwälte einbezogen werden, bleibt das Anwaltsgeheimnis unberührt, sofern ich nicht anders verfüge. Das gilt analog für alle anderen Berufsgeheimnisträger mit denen ich in einem, Klienten- oder Patientenverhältnis stehe.
Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.
Ausgenommen von der vorstehenden Regel ist die Anzeigepflicht gemäß Strafgesetzbuch gem. 138 StGB.
Der § 138 StGB enthält auch für mich die Orientierungen, welche gesetzlichen Verbote meine straffreien Hilfen für meine und die für mich bedeutsamen Personen, die in extremistisch/terroristischen Zusammenhängen agieren, begrenzen und die für Widerschein ibbm UG sicherheitsrelevant sind und dort eine Anzeigepflicht und zur Aufklärung und Verhinderung der im § 138 StGB bezeichneten schweren Straftaten das Erfordernis Daten zu den entsprechenden Sachverhalten an zuständige Behörden (Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei u.a.), besonders bei Gefahr im Verzuge, zur Einleitung geeigneter staatlicher Maßnahmen der Straftatenverhütung und Strafverfolgung zu geben. In diesem Fall besteht keine Verpflichtung, meine Erlaubnis einzuholen. Ich erhalte im Nachgang von dieser Informationsübermittlung in geeigneter Weise Kenntnis.
Folgend nehme ich den § 138 StGB im Wortlaut zur Kenntnis:
§ 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten
(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
1. (weggefallen)
2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches),
6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c
zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer
1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,
zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.
(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterlässt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
10.
Wird es im Beratungsprozess erforderlich, dass ich die Interessen der für mich bedeutsamen, sich radikalisierenden oder radikalen Personen und deren Angehörige wahrnehmen soll und ich dafür durch deren Willenserklärung bestimmt bin, kann ich neben der unmittelbaren Zusammenarbeit mit dafür geeigneten und rechtlich zuständigen Einrichtungen und Behörden die Beratungseinrichtung Widerschein ibbm UG mit der Auswahl und Kontaktnahme mit diesen zum Zwecke der Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Deradikalisierung der für mich bedeutsamen Personen bei Einhaltung aller grundgesetzlichen und weiteren rechtlichen Bestimmungen durch die Beratungseinrichtung gem. § 167 BGB bevollmächtigen. Darin eingeschlossen verfüge ich über die Weitergabe für diesen Auftrag erforderlichen Daten/Informationen zu Personen und Sachverhalten, die für die Hilfe für die Personen, die mich beauftragt haben, bedeutsam sind. Dabei bin ich in Kenntnis, dass die Widerschein ibbm UG sowohl die Rechte und Interessen der betreffenden und die meiner Person vertritt und zugleich die Rechte- und Interessen der Allgemeinheit und des Staates sachverhaltsbezogen bewertet und mich über daraus entstehende rechtliche und sachliche Problemszenarien vor einer zu treffenden Entscheidung über die Einbeziehung von Dritten (Sicherheits- und Justizbehörden, Gerichte, staatliche Ämter, Hilfeanbieter) und entsprechende Weitergabe von Daten/Informationen informiert, sofern nicht eine rechtlich bestimmte Sicherheitsrelevanz/Anzeigepflicht und ggf. zur Abwehr von schweren Straftaten oder Lebens- und Gesundheitsgefährdungen von Personen Gefahr im Verzuge vorliegt.
11.
Die verarbeiteten Daten werden bei Zustandekommen eines Beratungsmandats analog bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass ich nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine längere Speicherung aus berichtigten Gründen wünsche oder gesetzliche Regelungen dazu bestehen.“
Aufzeichnung und Auswertung von Gesprächen
Wenn Sie der Aufzeichnung des Telefonats mit uns zugestimmt hatten: Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt durch uns, um aus der Sicht des Kunden die Leistungen, Produkte und das Angebot des Verlags zu verbessern und zu erweitern sowie Schwächen der Leistungserbringung zu identifizieren. Die statistische Auswertung erfolgt nicht in Bezug auf einen Gesprächsteilnehmer. Nach der statistischen Auswertung besteht kein direkter Bezug der Auswertung zum Telefonat und dem aufgezeichneten Gesprächspartner. Die Rechtsgrundlage ist die Einwilligung (Art. 6 (1) (a) DS-GVO). Die Gespräche werden nach 6 Monaten gelöscht. Wir werden bei der Auswertung durch IT-Dienstleister und spezialisierte Dienstleister als Auftragsverarbeiter unterstützt.
Sie sind nicht verpflichtet die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Eine Verweigerung der Bereitstellung hat keine Konsequenzen.

Versender
Soweit wir Ihnen im Rahmen ihrer Bestellung die Auswahl eines Versand- und Transport-Dienstleister ermöglichen, werden wir die erforderlichen Daten dem ausgewählten Versand- und Transport-Dienstleister zur Lieferung der von Ihnen bestellten Waren und übermitteln ihm die für die Lieferung erforderlichen Daten (Art. 6 (1) (b) DS-GVO). Ohne Übermittlung von Daten an diesen ist eine Lieferung Ihrer bestellten Ware nicht möglich. Die Daten über Ihre Wahl des Versand-Dienstleisters wird bis zur Verjährung der wechselseitigen Ansprüche aus der Lieferung aufbewahrt.

Ihre Rechte beim Datenschutz (Betroffenenrechte)
Sie haben uns gegenüber
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Stand: 8.12.2022